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The End of May. Just.

Der Brexit ist und bleibt ein Gordischer Knoten.

Zunächst ein kurzer Blick auf den Zeitplan nach dem angekündigten Rücktritt von Premierministerin Theresa May als Parteivorsitzende der Konservativen Partei zum 07. Juni 2019 – fast genau drei Jahre nach dem Rücktritt ihres Vorgängers David Cameron, der den Brexit-Prozess mit dem EU-Referendum auslöste. Eine Bestandsaufnahme.

Wie geht’s nun weiter nach Mays Rücktritt?

DER ZEITPLAN

Die Conservative Party hat bereits bestätigt, dass ein neuer Parteivorsitzender und Premierminister nach den Parteistatuen noch vor dem 20. Juli im Amt sein soll — beziehungsweise vor der Sommerpause des Parlamentes.

10. JUNI: Kandidatenliste wird geschlossen

Die Kandidatenliste für Bewerber um den Vorsitz soll am 10. Juni geschlossen werden. Bis dahin können Kandidatinnen und Kandidaten ihren Hut in den Ring werfen.

Ende Juni: Showdown

Die Parlamentsfraktion der Tories (aktuell 313 Abgeordnete) stimmt bis ca. Ende Juni über die Kandidaten ab (Kandidaten mit den wenigsten stimmen droppen raus), bis nur noch zwei übrig bleiben.

Anschließend gehen diese beiden Kandidaten auf kurze Tour durch das Land und treffen konservative Mitglieder für Gespräche, Fragen, Diskussionsrunden.

Anfang Juli/bis 20. Juli

Zum Schluss werden die Parteimitglieder der Conservative Party (ca. 130.000) Anfang/Mitte Juli per Briefwahl über den neuen Parteichef/die neue Parteichefin – und damit über den neuen Premier – entscheiden.

Das konservative Hauptquartier CCHQ um Brandon Lewis (quasi der administrative Körper der Partei) will den Prozess also beschleunigen und so bald als möglich über die Bühne bringen. Der Zeitplan um den Brexit bis aktuell 31. Oktober und den Parteitag der Konservativen in Manchester vom 29. September bis 02. Oktober könnten hier bestimmende Faktoren für den straffen Zeitplan sein.

Premierminister Boris Johnson?

Er ist tatsächlich derzeit der Favorit für den Posten als Partei- und Regierungschef bei den »Bookies«, den Buchmachern und Wettbüros. Der schräge ehemalige Oberbürgermeister Londons (2008-2017) war stets ein Befürworter eines »harten Brexit«, also eines Austrittes Großbritanniens ohne jegliches Abkommen mit der Europäischen Union. May machte ihn nach ihrer Machtübernahme 2016 zum Außenminister, um ihren politischen und innerparteilichen Widersacher in Anbindung an die offizielle Regierungspolitik besser unter Kontrolle zu haben. 

Doch Johnson bewies einmal mehr, dass er sich nicht gern an die Leine legen lässt. Er verstrickte sich regelmäßig in widersprüchliche Aussagen zur Regierungslinie in der Brexit-Politik und lies eigentlich keinen Zweifel für Beobachter daran, dass er eines Tages selbst gern als Chef in Downing Street 10 einziehen würde. Im Sommer 2018 trat er dann als Chefdiplomat und Außenminister zurück, da er nach eigenen Angaben die Brexit-Politik von Theresa May nicht mehr vertreten könne.

Seitdem konterkarierte er mehr die Regierungspolitik, als sie zu stützen. Beim Misstrauensvotum gegen May im Dezember 2018 stimmte er gegen sie. Außerdem stimmte er im Parlament alle drei Mal gegen das von der Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU, den sog. »Brexit Deal«.

Johnson machte 2016 zur Überraschung aller Beobachter einen Rückzieher bei der Nachfolge von David Cameron. Damals musste er eingestehen, nicht genügend Unterstützung in der konservativen Parlamentsfraktion zu haben (Politiker sprechen auch gerne von »Hausmacht«). Er ist sehr beliebt unter den etwa 130.000 Parteimitgliedern der Konservativen — und die wählen am Ende.

Neuwahlen? »Give me my mandate!«

Es ist Tradition, dass ein neuer Premier, der durch einen innerparteilichen Machtwechsel ins Amt kommt, an einem gewissen Punkt durch Unterhauswahlen ein eigenes legitimes Mandat zu erlangen. Das versuchte auch Theresa May. Sie wurde im Juli 2016 Premierministerin und lies im Juni 2017 vorgezogene Neuwahlen abhalten. »Give me my mandate!« titelten die Zeitungen damals. 

Die Konservativen befanden sich im April 2017, als May die Neuwahlen ankündigte, auf einem Umfragehoch von unglaublichen 47 Prozent — 17 Prozent mehr als die Labour Party, die damals bei 30 Prozent stand (Zahlen: UK Rolling Report Archiv). In Parlamentssitzen umgerechnet hätte das eine Mehrheit von mehr als 200 Sitzen für die Torys bedeutet, Labour wäre mit gerade mal 130 bis 150 Sitzen am Ende gewesen. Diese verlockende parlamentarische Übermacht verleitete Theresa May zu diesem riskanten Schritt.

Doch wir alle wissen, dass es weit anders kam. Die Torys lieferten einen desaströsen Wahlkampf ab geprägt von »U-Turns« (Rückziehern, Änderung der Positionen) u.a. in der Sozial- und Gesundheitspolitik und überraschend unsicherem Auftreten. Nicht zuletzt trug Mays selbst dazu bei. Ihr wurde ein »roboterähnliches« Auftreten gegenüber Wählerinnen und Wählern mit wenig Sym- und Empathie vorgeworfen, das Wort vom »Maybot« machte die Runde und ging viral.

Am Wahltag landeten die Torys zwar dennoch knapp bei 43 Prozent, verloren aber dennoch ihre absolute Mehrheit: Die Labour Party mit Jeremy Corbyn holte enorm auf, profitierte von den Verlusten der Torys und erreichten 41 Prozent. Das war ein Erdbeben damals.

»Weak and Wobbly« statt »Stong and Stable«

… mokierte nicht nur die Opposition die Wahlschlappe Mays. Sie blieb dennoch im Amt und hielt sich mit einer Minderheitsregierung über Wasser, die von den nordirischen Unionisten der Democratic Unionist Party (DUP) gestützt wurde. Die DUP unter Chefin Arlene Foster in Nordirland befürwortete den Brexit unter allen Umständen unter Wahrung der Integrität Nordirlands als Teil des Vereinigten Königreiches. Die DUP lehnt zudem eine (Wieder-)Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland ab, vertritt konservative Hardliner-Positionen (z.B. Abtreibungsverbot in NI) und diktierte May seit diesem Tag die politische Agenda, (er-)presste mehr als 2 Milliarden Pfund Sterling aus den Säckeln der Regierung in Westminster für Nordirland heraus und so weiter und so fort. Die Liste ist lang.

Es bleibt zu hoffen, dass ein zukünftiger Premierminister aus dieser jüngeren Vergangenheit gelernt hat und beispielsweise erst zu den Urnen ruft, wenn der Brexit, der ja aktuell für den 31. Oktober 2019 datiert ist, mit der EU über die Bühne gebracht und das Land (ein wenig) befriedet ist.

Gordischer Knoten: Win or Fail

Doch ein Problem bleibt einfach für jeden Nachfolger und jede Nachfolgerin: Der nächste Premier muss sich mit derselben Frage beschäftigen, die erst David Cameron und dann Theresa May – letztere langwierig und zähl – zu Fall gebracht hat: Wie gelingt der Brexit?

Die parlamentarische Arithmetik, also die Kräfteverhältnisse zwischen Regierung und Opposition, zwischen »Leave« und »Remain«, zwischen Hardlinern und Pragmatikern, bleiben ohne Neuwahlen unverändert: Stillstand.

Der Brexit ist und bleibt ein Gordischer Knoten. Wer ihn lösen kann, könnte sehr erfolgreich werden. Oder ebenso krachend scheitern wie Cameron und May.