Ein Screenshot aus dem geheimen

„Genug ist genug.“

Der zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, ist durch eine geheime Videoaufnahme zu Fall gebracht worden, die bereits 2017 entstanden ist. Die Causa zeigt: Investigativer Journalismus ist elementar für demokratische Systeme.

Der mittlerweile zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, ist durch eine geheime Videoaufnahme zu Fall gebracht worden, die bereits 2017 entstanden ist. Jetzt, kurz vor der Europawahl am 26. Mai, wurden die Aufnahmen von der Süddeutschen Zeitung und den SPIEGEL ausgewertet und veröffentlicht. Wer das Video erstellt hat und weshalb es erst jetzt veröffentlicht wurde und nicht schon vor der Nationalratswahl im Jahr 2017, ist relativ irrelevant. Sicher: Der »political impact« wäre innenpolitisch in Österreich vor rund eineinhalb Jahren massiv(er) gewesen. Dennoch ist der Skandals jetzt bereits der größte Polit-Skandal seit Jahren in der Alpenrepublik, nachdem Innenminister Strasser zu Fall gebracht wurde.

Strache träumt in dem Video davon, dass die größte Tageszeitung Österreichs, die Kronen-Zeitung, kurz auch einfach »die Krone«, von einer angeblichen russischen Oligarchin gekauft wird, und sie zu einem 100-%-igen Sprachrohr der rechten FPÖ zu machen. Die Krone ist bereits heute weitgehend auf Parteilinie und propagiert offen FPÖ-nahe Inhalte und agiert als Organ der Freiheitlichen. Gemessen an der Zahl der Leser und der Aufleger ist die Krone im Vergleich zur Bevölkerungsanzahl sogar größer als die BILD in Deutschland, die ja bekanntlich auch eher abseits der politischen Mitte agiert, um es zurückhaltend zu formulieren.

Zudem geht es dann noch darum, dass die angebliche Russin – Strache spricht von einer »lettischen EU-Bürgerin« – mit ihren Investitionen nach einer Regierungsbeteiligung der FPÖ dann sämtliche Staatsaufträge erhalten sollte. Außerdem werden Gedankenspiele dokumentiert, wonach Strache illegale Parteispenden an der Meldung an den Rechnungshof vorbei verwirklich will. 

Das Video zeigt mit zeitlichem Abstand relativ unverblümt die hässliche Fratze rechtspopulistischer Phantasien einer gefügigen Medienlandschaft für die eigenen Belange. Rechte Parteien und rechtspopulistische Kräfte sprechen gerne immer wieder von »Systemmedien«, wenn sie etablierte öffentlich-rechtliche und private Medien meinen. Sie träumen aber gleichzeitig ganz offen von einer »illiberalen« Medienlandschaft wie in Polen oder Ungarn, also einer ganz eigenen »Systemmedien«-Kategorie, solange sie selbst von diesen protegiert werden.

Neuwahlen: „Genug ist genug“

Dem Irrglauben, Populisten in der engen Bindung in der Regierung kontrollieren und mäßigen zu können, ist mittlerweile auch Bundeskanzler Sebastian Kurz erlegen. Das war spätestens seit dem massiven Angriff der FPÖ auf den ORF-Moderator Armin Wolf deutlich geworden. Kurz gab in einem Pressestatement am Samstagabend seine Entscheidung bekannt, Neuwahlen in Österreich für die beste Möglichkeit zu halten, sich von der FPÖ zu lösen. Unklar ist noch, wie sehr er davon profitieren können wird, da er und seine ÖVP die Rechten ja erst in die Regierung holten. „Genug ist genug“, sagte Kurz mit Blick auf die jüngsten Eskapaden der Rechten.

Es gibt nur eine Möglichkeit, diese politischen Kräfte, die an den Grundfesten unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung langsam aber stetig sägen, zu begegnen: Durch konsequent kritische Berichterstattung, die nicht auf Schnelligkeit, Reichweite oder Emotionalität beruht, sondern auf Gründlichkeit, Gewissenhaftigkeit und Korrektheit

Und genau das macht die Stärke der freien Medien aus und verdeutlicht, wie sehr, wie nötig, wie wichtig und die elementar ein freier, fairer, unabhängiger , kritischer und gründlicher Journalismus ist. Mehr denn je, nicht nur vor der Europawahl 2019, sondern immer und überall. Universell.

Freier und unabhängiger Journalismus ist, wenn man so will, »systemrelevant« für unsere Demokratie. Genug ist genug.