Recep Tayyip Erdogan baut auf seinen Schwiegersohn Berat Albayrak. Das Finanzministerium könnte nur ein Zwischenschritt sein. – (c) Reuters

Interview mit WEB.DE zur Türkei

Nach den Wahlen in der Türkei hat mich die freie Journalistin Marie Illner für das Magazin von WEB.DE zur Frage interviewt, ob der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten dessen Erbe antreten könnte.

Das Interview wurde am 26. Juni 2018 veröffentlicht: Zum Interview auf der Originalseite

Recep Tayyip Erdoğan: Wird Schwiegersohn Berat Albayrak das politische Erbe des Präsidenten antreten?

Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist in der Türkei gerade erst im Amt bestätigt worden, könnte aber schon jetzt sein politisches Erbe regeln. Türkei-Experte Fabian Felder spricht im Interview über Erdoğans Machtzirkel und den möglichen Nachfolger Schwiegersohn Berat Albayrak. Felder sagt: Das System Erdoğan ist schwierig zu durchschauen – aber auch vom Geschäftsmann Albayrak würde der Präsident Gegenleistungen erwarten.

Recep Tayyip Erdogan baut auf seinen Schwiegersohn Berat Albayrak. Das Finanzministerium könnte nur ein Zwischenschritt sein. – (c) Reuters

 

Wie wahrscheinlich ist es, dass Recep Tayyip Erdoğan noch bis zum 100. Geburtstag der türkischen Republik in fünf Jahren herrschen wird?

Fabian Felder: Das ist sehr wahrscheinlich. Mit dem Wahlsieg Erdoğans bei der jetzigen Wahl zementiert der Präsident seine ohnehin schon ausgedehnte Macht endgültig. Er hat in den 16 Jahren seiner Herrschaft ein System in der Türkei geschaffen, das ihm auch in den nächsten fünf Jahren gefügig sein wird. Er ist am Ziel: Alleinherrscher zum 100. Jahrestag der Gründung der Republik durch Mustafa Kemal „Atatürk“ zu sein.

Den Staatsgründer will er auch in der Bedeutung für die Türkei beerben: Der kleine Junge aus dem Istanbuler Armenviertel sitzt jetzt im Präsidentenpalast. Dieses Bild bemüht er selbst sehr gerne.

Fängt er bereits jetzt an sein politisches Erbe zu sichern?

Über Nachfolger dürfte Erdoğan derzeit noch nicht aktiv nachdenken, wenngleich er sicherlich nachhaltige Vorkehrungen treffen mag. Er könnte nämlich theoretisch noch bis 2033 im Amt bleiben.

… wie das?

Erdoğans offizielle erste Amtszeit beginnt erst jetzt, denn die neue Verfassung zählt die Amtszeiten erst ab Inkrafttreten, also Juni 2018. Die Amtszeit von 2014 bis 2018 wird somit nicht mitgerechnet, da sie noch nach der alten Verfassung galt. Jetzt ist Erdoğan zunächst bis 2023 ins Amt gewählt, dann kann er sich noch einmal für weitere 5 Jahre wiederwählen lassen.

2028 hätte er dann theoretisch die beiden legalen Amtszeiten beansprucht, aber die AKP hat in der neuen Verfassung eine Hintertür eingebaut: Wenn der Präsident vorzeitige Neuwahlen ausruft – was Erdoğan bereits mehrere Male getan hat – stellt er ja auch sein eigenes Amt zur Verfügung.

In diesem Fall darf er wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten, dann werden die Amtszeiten wieder neu gezählt. Würde er dann gewählt, wäre er bis 2033 im Amt. Das ist sehr gedankenspielerisch, aber es wäre theoretisch möglich.

Als möglicher Nachfolger ist Schwiegersohn Berat Albayrak im Gespräch, der seit 2004 mit Erdoğans Tochter Esra verheiratet ist. Was muss man über Albayrak wissen?

Man spekuliert natürlich gerne. Berat Albayrak ist ein Geschäftsmann. Er leitete früher den großen Mischkonzern Çalık Holding, zu dem einige regierungsnahe Medien gehören. Nachdem er 2015 Energieminister wurde, begann er mit der Unterstützung Erdoğans, seine politische Karriere auszubauen. Er ist bereits Mitglied im AKP-Vorstand. Albayrak ist einer von vielen potenziellen Nachfolgern. Das „System Erdoğan“ ist schwierig zu durchschauen.

Hat der Geschäftsmann tatsächlich die Chance Erdoğans Nachfolger zu werden?

Als Ende Mai dieses Jahres die Kandidatenlisten der Parteien für die nun bestrittene Parlamentswahl veröffentlicht wurden, sah man Berat Albayrak auf Platz eins der Istanbuler AKP-Liste. Diesen Platz hatte früher sonst Erdoğan inne. Wir haben eins aus 16 Jahren Erdogan gelernt: Wenn er etwas gibt, erwartet er im Gegenzug dafür auch etwas. Oder er verspricht sich etwas Taktisches von seinem Handeln.

Was könnte das sein?

Erdoğan erwartet von jedem, dem er vertraut, absolute und bedingungslose Loyalität. Wenn er Albayrak zu einem seiner engen Vertrauten macht, erwartet er auch von ihm absolute Loyalität.

Es heißt, Albayrak gehöre zum innersten Machtzirkel Erdoğans. Wie beurteilen Sie seinen Einfluss?

Es ist bekannt, dass Berat Albayrak mittlerweile einer der engsten Berater des Staatspräsidenten ist. Er begleitet ihn auf vielen Terminen und vertritt ihn bei wichtigen Versammlungen. Wenn Erdoğan öffentlich auftritt, ist Albayrak meist nicht weit.

Welchen politischen Posten könnte Erdoğan ihm nun zuteilen?

Er könnte erneut einen Ministerposten erhalten. Das ist wahrscheinlich. Je nachdem wie Erdoğan denkt, wird es vielleicht auch ein Posten als Vizepräsident. Von denen kann der Präsident laut neuer Verfassung nämlich beliebig viele ernennen. Möglich ist auch, dass Erdoğan ihn vorbereitet, in Zukunft den AKP-Vorsitz zu übernehmen. Dies könnte ein erster Schritt sein.

Wen sollte man denn im System Erdoğan in nächster Zeit genauer beobachten?

Das ist eine gute und zugleich schwierige Frage. Das neue System ist auf Erdoğan ganz persönlich zugeschnitten. Er duldet keine Mitspieler, keine Konkurrenz, keine potenziellen Gefahren. Das hat er in seiner politischen Laufbahn gelernt. Wen er zu seinem persönlichen Nachfolger auserkoren hat, können wir jetzt nicht wissen. Vorstellbar ist, dass es ein Mitglied seiner Familie sein könnte.

Erdoğan ist Vater von vier Kindern: Burak, Bilal, Sümeyye und Esra. Welche Chancen haben seine Kinder auf die politische Nachfolge?

Die Frage stellt sich meines Erachtens nicht. Ich halte es für wenig wahrscheinlich, dass seine Kinder eine gewichtige Rolle bei einer möglichen Nachfolge Erdogans spielen werden. Dafür haben sie zum einen zu wenig öffentliche und politische Präsenz, sind nicht so im politischen Leben verwurzelt wie der Vater. Zum Anderen fehlt ihnen schlicht die „Hausmacht“ in den AKP-Strukturen.

Kommen noch andere Personen für die politische Nachfolge in Betracht?

Erdoğan ist von Natur aus ein misstrauischer Mensch. Er folgt der Devise: Traue niemandem, alle sind deine Feinde, verlasse dich auf dich selbst. Das hat er zumindest früher selbst oft gesagt.

Über die Jahre in seiner Zeit als Minister- und später als Staatspräsident lässt sich beobachten, dass er viele Konkurrenten und potenzielle Gefahren – auch in der eigenen Partei – politisch mundtot gemacht hat. Schauen Sie, was mit ehemaligen Weggefährten Erdoğans geschah: Bülent Arınc, (war Mitglied im Kabinett Erdoğan und ging im Streit um eine Aussage des Regierungschefs, Anm. d .Red.) Ahmet Davutoğlu, (ehemaliger Ministerpräsident der Türkei, welcher die Einführung des Präsidialsystems nicht mittragen wollte, Anm. d. Red.) Fethullah Gülen (Erdoğan wirft dem Prediger vor, in den Putschversuch 2016 verstrickt zu sein, Anm. d. Red.) oder auch Ex-Präsident Abdullah Gül. Sie werden heute als Verräter bezeichnet oder halten wie im Fall von Gül die Füße politisch still.

Was wird Erdoğan abseits der Personalpolitik tun, um sein politisches Erbe zu sichern?

Erdoğan hat in der Türkei ein System nach seinen Vorstellungen geschaffen: Die Justiz ist mit Vertrauensleuten besetzt, ebenso Stellen in Militär und Verwaltung. Zudem sind Erdoğans Wähler offenbar nach wie vor in hinreichendem Maße dazu bereit, ihm die politische Zukunft des Landes anzuvertrauen.

Was müsste in der Türkei passieren, damit Erdoğan seine Macht nicht in dieser Form langfristig zementieren kann?

Erdoğan ist in gewissem Maße nun von den rechtsextremen Nationalisten der MHP abhängig, die im Parlament mit seiner AKP zusammenarbeiten. Die MHP erreichte bei den Wahlen knapp elf Prozent. So kann eine relativ kleine Gruppe bei Bedarf dem Staatspräsidenten nun ihre Wünsche diktieren.

Zudem liegt die Wirtschaft weiterhin am Boden. Die türkische Opposition hat im Wahlkampf gezeigt, dass sie sich zusammenschließen kann. Die Türkei ist nach dieser Wahl ganz sicher eines: Gespaltener und instabiler, als vor der Wahl.